Recht: Schwester soll Bestattung des Bruders zahlen
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Bei Aufnahme eines neuen Kredits kann das Sozialamt jedoch vermuten, dass damit lediglich der Unterhaltsbeitrag gedrückt werden soll. Der Bruder lebte aus der Sozialhilfe und wurde nach und nach Alkoholiker. Immerhin kommen auf Pflegebedürftige oft monatliche Kosten von weit über 1.
Das Verwaltungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Eine Beratung im Vorfeld einer Inanspruchnahme sei allenfalls dann sinnvoll, wenn die unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme unmittelbar bevorstehe. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keine Erben vorhanden sind. Unabhängig von den Verwandtschaftsverhältnissen werden auch Ehegatten und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der Pflegekosten herangezogen.
Müssen die eigenen Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen? - Der Brief war voller Lügen, sagt Hanne B.
Elternunterhalt — Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen geschwister füreinander aufkommen Sobald die eigenen Eltern ins Pflegeheim kommen, müssen sich die Kinder damit auseinandersetzen, wer für die Pflegekosten aufkommt. Wenn das Einkommen und Vermögen der Mutter oder des Vaters nicht mehr ausreichen, ist der Nachwuchs zum Unterhalt verpflichtet. Doch den sogenannten Elternunterhalt hat der Gesetzgeber sehr kompliziert gestaltet. Insbesondere ab wann und wie viel die Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen. Wer kommt für die Pflegekosten der Eltern auf. In gerader Linie müssen geschwister füreinander aufkommen dabei, dass beispielsweise Eltern für ihre Kinder oder Großeltern für ihre Enkel finanziell sorgen müssen und umgekehrt, Geschwister jedoch füreinander nicht unterhaltspflichtig sind. Das Thema Elternunterhalt wird immer dann interessant, wenn müssen geschwister füreinander aufkommen Eltern zum Pflegefall werden. Die dann anfallenden Pflegekosten, beispielsweise für die Unterbringung und Verpflegung in einem Pflegeheim, werden von der gesetzlichen Pflegeversicherung nur teilweise übernommen. Kann ein Elternteil für die restlichen Kosten nicht aufkommen, springt zunächst das Sozialamt ein. Dieses wendet sich im weiteren Verlauf an die Kinder — mit Hinweis auf die Unterhaltspflicht. Mit dem Elternunterhalt sichern Kinder und indirekt auch Schwiegerkinder den Lebensunterhalt der Schwieger- Eltern, sofern sie dazu finanziell in der Lage sind. Redaktions-Tipp Der Unterhaltsanspruch kann durch Fehlverhalten des entsprechenden Elternteils verloren gehen. Kontaktabbruch, seelische Grausamkeit oder eine Straftat gegenüber dem eigenen Kind. Auch die selbstverschuldete Bedürftigkeit, etwa durch Drogensucht oder Alkoholismus, verwirkt den Anspruch. Ein weiterer Grund kann der unzureichende Aufbau einer Alterssicherung sein. Gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder Sobald sich das Sozialamt an den Heimkosten des pflegebedürftigen Elternteils beteiligt, geht der gesetzliche Anspruch der Eltern auf Unterhaltszahlung auf den Sozialhilfeträger über. Die Kinder bekommen in diesem Fall eine Überleitungsanzeige vom Sozialamt samt der Aufforderung, das eigene Einkommen und Vermögen sowie das Einkommen des Ehepartners offenzulegen. Dem sollte frist- und formgerecht nachgegangen werden. Mit den erhaltenen Daten prüft die Behörde, inwiefern Elternunterhalt gezahlt werden muss. Es kommt dann zu einer Zahlungsaufforderung, die verbindlich wird, wenn der Unterhaltspflichtige zustimmt. Ist dieser mit der Berechnung aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden, geht der Fall vor Gericht. Dort muss dann entscheiden werden, inwiefern die Forderung des Sozialamtes berechtigt ist. Stolperfalle Das Sozialamt kann eine Schenkung der Eltern an unterhaltspflichtige Personen zurückfordern, die weniger als 10 Jahre her ist. Eine Ausnahme bildet das geschenkte Eigenheim, in dem die Eltern Wohnrecht hatten. Da sie nun im Pflegeheim leben, nehmen sie dieses nicht mehr wahr, sodass der Sozialträger die ortsübliche Miete für diesen Wohnbereich als Einkommen anrechnet, was die Höhe des Elternunterhalts beeinflussen kann. Wie wird die Unterhaltssumme berechnet. Um die Höhe des Elternunterhalts festzulegen, fordert das Sozialamt alle relevanten Einkommensdaten vom Unterhaltspflichtigen und seinem Ehepartner. Zusätzlich wird das eigene Vermögen bei der Berechnung berücksichtigt. Wichtig ist am Ende, wie hoch das bereinigte Einkommen, der Selbstbehalt und die Höhe des Schonvermögens sind. Anrechnung des Einkommens bei der Unterhaltsforderung Vom Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Person werden bestimmte Positionen bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt, die die Höhe des Unterhalts mindern. Dazu zählen müssen geschwister füreinander aufkommen Beiträge zur Krankenversicherung und privaten Altersvorsorge. Bei Letztgenanntem können fünf Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind zudem die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle und Kosten für die krankheits- oder berufsbedingte Anschaffung eines Autos. Auch laufende Ratenzahlungen und Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder müssen bei der Berechnung beachtet werden. Nachdem alle relevanten Aufwendungen vom Nettoeinkommen abgezogen wurden, ergibt sich das sogenannte bereinigte Einkommen, auf dem die Berechnung des Elternunterhalts basiert. Liegt das bereinigte Einkommen über dem Mindestselbstbehalt, müssen davon 50 Prozent als Elternunterhalt gezahlt werden. Mit dem Selbstbehalt wird gewährleistet, dass Unterhaltspflichtige nicht zu stark belastet und selbst zum Sozialfall werden. Für Alleinstehende liegt der Selbstbehalt derzeit bei 1. Hinzu kommen Freibeträge für Kinder, die sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle richten. Rechenbeispiel Das bereinigte Nettoeinkommen einer alleinstehenden Person ohne Kinder liegt mit 2. Demnach hat das Sozialamt einen Anspruch auf Elternunterhalt in Höhe von 150 Euro. Sofern beide Ehepartner ein eigenes Einkommen haben, wird die Berechnung des Elternunterhaltes komplizierter. Eine gründliche Beratung von einem Fachmann ist daher unumgänglich und generell sinnvoll, sobald sich das Sozialamt meldet. Berücksichtigung von Geschwistern Jedes Kind ist seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Demnach wendet sich das Sozialamt auch an die Geschwister eines Unterhaltspflichtigen. Die finanzielle Forderung verteilt sich dabei nicht gleichmäßig, sondern steht in Abhängigkeit zum Einkommen und Vermögen des jeweiligen Geschwisterkindes. So kann es sein, dass man selbst Elternunterhalt zahlen muss, während der eigene Bruder davon befreit ist, da sein bereinigtes Einkommen unterhalb des Selbstbehalts liegt. Anrechnung des Vermögens bei der Unterhaltsforderung Neben dem Einkommen wird das Vermögen bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt. Ist dieses allerdings geschützt, die Verwertung unzumutbar oder würde die Nutzung des Vermögens vom Sozialamt den angemessenen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie gefährden, dürfen die Rücklagen vom Amt nicht angetastet werden. Jedem Unterhaltspflichtigen steht dabei ein Schonvermögen zu. Erst wenn das anrechenbare Vermögen über diesen Betrag hinausgeht, muss Elternunterhalt gezahlt werden. Generell gibt es keine verbindlichen Zahlen für die Höhe des Schonvermögens, sondern Orientierungswerte. So kann das Schonvermögen für Personen, die in einem eigenen Haus wohnen, 25. Das Sozialamt darf im Übrigen nicht den Verkauf der selbst bewohnten Immobilie fordern. Wer zur Miete wohnt, kann ein Schonvermögen von 75. Demnach müssen Kinder mit ihrem Vermögen ihre pflegebedürftigen Eltern nicht finanzieren, wenn dieses für eine angemessene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu Letztgenanntem zählen nicht nur eine selbstgenutzte Immobilie, sondern auch Lebensversicherungen, Schmuck oder Wertpapiere. Dieses Altersvorsorgevermögen darf vom Sozialamt nicht genutzt werden. Die Festsetzung des Schonvermögens ist immer eine Einzelfallentscheidung, da es abhängig vom Alter und Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Redaktions-Tipp Wenn die Zahlungsaufforderung des Sozialamtes kommt, sollten Unterhaltspflichtige in jedem Fall die Berechnung überprüfen. Müssen geschwister füreinander aufkommen Experten schätzen, dass 90 Prozent aller Bescheide nicht korrekt sind, etwa weil Zinseinkünfte dem Einkommen zugerechnet wurden. Da solche Fehler schwer zu erkennen sind, ist das Hinzuziehen eines Anwalts unerlässlich. Aufgrund der Komplexität des Themas Elternunterhalt — rechtlich wie persönlich — können die hier angebotenen Informationen nur als Orientierungshilfe angesehen werden. Da viele Faktoren die Berechnung und Entscheidung des Sozialamtes bestimmen, ist jeder Fall einmalig. Allgemeingültige Aussagen sind daher schwer zu treffen. Im Zweifelsfall sollte stets ein Experte zu Rate gezogen werden.
Ischtar Isik! Isipisi5! Der 2 SCHMINKVERSUCH meines BRUDERS + Geschwister FAQ
Eine vorsichtige Anfrage bei einem regionalen Bestattungsunternehmen. Das sah sie nicht ein. Die Beiträge können nicht jede persönliche Situation abdecken. Gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder Sobald sich das Sozialamt an den Heimkosten des pflegebedürftigen Elternteils beteiligt, geht der gesetzliche Anspruch der Eltern auf Unterhaltszahlung auf den Sozialhilfeträger über. Wenn keine anderen Angehörigen da sind, muss ein Bruder die Beerdigung seiner verstorbenen Schwester bezahlen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht und wies damit die Klage eines Bürgers gegen die Stadt ab Az. Ist dieser mit der Berechnung aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden, geht der Fall vor Gericht. Wenn sie aber doch eintreten sollte, haben 83 Prozent die meiste Angst davor, ihre Angehörigen persönlich zu belasten. Sie bietet selbstgebackene Kekse an. Zu berechnen für jedes Jahr ab den 18.
